Oft ist im Bezug auf das Know-How (hier finden Sie eine genaue Definition des Begriffs im Kontext Franchising) eines Franchisenehmers und dessen Wissen die Rede von vertraglichen und nachvertraglichen Wettbewerbsverboten. Es wird mit Begriffen und Konzepten wie Schuldverhältnis laut §241 S. 1 BGB oder Geheimhaltungspflicht und Wettbewerbsfreiheit hantiert ‒ die Augen der Juristen leuchten.
Aber wie genau sieht der Schutz des Know-How für die einzelnen Franchisenehmer tatsächlich aus? Welche Regeln sind im alltäglichen Geschäft zu befolgen? Wir haben für Sie recherchiert.
Know-How-Schutz fängt schon bei den Verhandlungen zum Vertragsabschluss an. Das Franchise-Handbuch spielt hier eine zentrale Rolle. Franchisegeber stecken viel Arbeit in Form von Zeit und Geld in Entwicklung, Konzipierung und Ausarbeitung dieses Dokuments. Viele Franchiseunternehmen bitten potentielle Partner daher zu einem Vor-Ort-Termin in die Zentrale, wo das Handbuch ganz in Ruhe durchgesehen werden kann. Wundern Sie sich also nicht, wenn Sie es nicht vorab in Papierform oder elektronisch zur Verfügung gestellt bekommen. Der Franchisegeber stellt so sicher, dass sein Wissen und Erfahrungsschatz nicht “zweckentfremdet” werden kann.
Während der Franchisepartnerschaft stellt der Vertrag mit seinen Inhalten und Klauseln sicher, dass das Wissen zu allen möglichen Themen wie Controlling, Marketing, Produkt- oder Dienstleistungskonzipierung, Logistik, etc. im Unternehmen bleiben. Verschiedene Gesetze aus HGB und BGB, sowie franchisespezifische AGBs regeln hier den Schutz des Wissens, bzw. die Unterlassung der Weitergabe derselben, solange der Partner Teil des Franchisekonzepts ist und stellen zusammen das vertragliche Wettbewerbsverbot dar.
Wenn die Partnerschaft beendet wird, sei es durch Kündigung einer der beiden Parteien oder durch Ablaufen des Vertrages, greifen die nachvertraglichen Wettbewerbsverbote, die im Franchisevertrag festgelegt wurden. Sie können dem (ehemaligen) Partner beispielsweise untersagen, für einen bestimmten Zeitraum in der gleichen Branche tätig zu sein, oder für einen bestimmten Zeitraum ein eigenes Geschäft zu eröffnen, dass in Konzeption dem Franchiseunternehmen ähnelt. Im Jahrbuch des Deutschen Franchiseverbandes e.V. können Sie sich hier beispielsweise tiefergehend schlau machen.
Nun einige Worte zur Perspektive der Franchisegeber. Jeder Arbeit- oder Franchisenehmer nimmt aus seiner Arbeit gewisse Erfahrungen mit, die im nächsten Projekt, in der nächsten Firma oder ganz einfach im Alltag angewendet werden. Nicht umsonst wird ja in Vorstellungsgesprächen immer nach vorherigen Berufserfahrungen gefragt. Wenn Sie als Franchisegeber bestimmtes Know-How strategisch und vertraglich geschützt haben, kann es nach geltendem Recht trotzdem geschehen, dass ehemalige Franchisenehmer oder deren Angestellte nach der kartellrechtlich festgelegten Frist von maximal einem Jahr Wettbewerbsverbot beispielsweise ein eigenes Geschäft aufmachen, das dem Ihren ähnelt. Experten sind sich allerdings einig: die Praxis zeigt, dass die Stärken des Franchising, nämlich die Markenbekanntheit, die Netzwerkstruktur und die vertikale Organisation mit der Zentrale als zusammenfassendes Glied, nicht so einfach zu ersetzen sind. Zentralisierte Aufgaben, die vorher vom Franchisegeber übernommen wurden (beispielsweise Entwicklung und Bereitstellung von Software, Organisation des zentralen Einkaufs, Zulieferungsstrukturen, usw.) entfallen nun auf den Neugründer/ehemaligen Franchisenehmer. Wie in einem Puzzle mit fehlenden Teilen steht dem ehemaligen Partner also im optimalen Falle nur ein Teil des gesamten operativen Wissens zur Verfügung.
Zum Abschluss soll versöhnlich noch eines gesagt werden: der Schutz des Know-How innerhalb eines Franchiseunternehmens ist nicht ausschließlich eine Frage von Franchisenehmer gegen Franchisegeber. Wenn Letzterer das Wissen gut schützt, profitieren auch die Partner innerhalb des Netzwerkes, indem weniger Konkurrenz von außen zu fürchten ist und die kollektiv gesammelten Erfahrungen allen innerhalb des Netzes zum Ausbau der Markenstärke verhelfen.
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