Hallo Pizza Franchise-Nehmer siegt vor dem Verwaltungsgericht

Alle Lieferdienste in Nordrhein-Westfalen können aufatmen. Ein Franchise-Nehmer von Hallo Pizza macht sich für die Branche verdient und gewinnt vor dem Verwaltungsgericht in NRW. Das Urteil: Keine Allgemeinverbindlichkeit des Entgelttarifvertrages für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen.

Mit dem Urteil vom 16. November 2010, das den Beteiligten am Freitag (26.11.) schriftlich zugestellt wurde, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Feststellungsklage eines Hallo-Pizza-Partners aus Moers entsprochen. Das Gericht stellte fest, dass der damalige NRW-Arbeitsminister den Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe im September 2008 nicht für allgemeinverbindlich erklären durfte.

Hintergrund: Bei den Tarifverhandlungen 2008 wurde zwischen der Gewerkschaft und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) der Fortfall der niedrigsten Tarifgruppe vereinbart und vom Landesminister auf Antrag des Arbeitgeberverbandes DEHOGA für allgemeinverbindlich erklärt. Durch diese Erklärung wurde die zwingende Geltung der Bestimmungen des Tarifvertrages für alle Arbeitsverhältnisse in der Branche angeordnet. Die Folge: Arbeitnehmer mit einfachsten Tätigkeiten rutschten dabei automatisch in die nächst höhere Tarifgruppe, deren Tariflohn um rund 40 Prozent höher liegt. Diese Anhebung kann für Pizza-Lieferdienste allerdings existentiell sein, zumal die Lohnkosten rund ein Drittel des Pizzapreises ausmachen.

Der Hallo Pizza Franchise-Partner klagte daraufhin gegen die Allgemeinverbindlichkeit (AVE), die an bestimmte formale Voraussetzungen gebunden ist. Beispielsweise, dass der Tarifvertrag „repräsentativ“ ist und an der AVE ein „öffentliches Interesse“ besteht. Die Repräsentativität ist gegeben, wenn bei den tarifgebundenen Arbeitgebern mehr als die Hälfte der in der Branche Beschäftigten angestellt sind. Dies bezweifelte der Moerser Franchise-Partner. Er war davon überzeugt, dass der damalige Arbeitsminister sich die Repräsentativität bewusst schön gerechnet hat. Der Franchise-Unternehmer klagte und bekam jetzt Recht. Das Gericht stellte fest, dass in jedem Fall unter 50 Prozent der Mitarbeiter bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt sind. (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 3 K 8653/08)

Frank Sasse, Geschäftsführer der Franchise-Zentrale in Langenfeld, erklärt: „Gerade bei Prospektverteilern und Pizzafahrern, die ihre Tätigkeit zumeist im Rahmen eines 400-Euro-Jobs ausüben, passen die Tariflöhne schon deswegen nicht, weil bei diesen Mitarbeitern die Bruttolöhne ohne Abzüge netto ausgezahlt werden. Im Übrigen ist uns kein Mitarbeiter bekannt, der den allgemeinverbindlichen Lohn ernsthaft eingefordert hätte. Auch außerhalb von Hallo Pizza wurde die Allgemeinverbindlichkeit nach unserer Kenntnis nicht wirklich umgesetzt.“

Mit dem Urteil haben die Pizza-Lieferdienste in NRW nun wieder eine Planungs- und Kalkulationssicherheit. Eine Lohnerhöhung von rund 40 Prozent hätte die Existenz einzelner Unternehmer bedrohen können. Denn eine Preiserhöhung der Produkte wäre beim Kunden kaum durchzusetzen gewesen.